Rechtsgrundlagen

Bitte beachten Sie, dass sich auf dieser Seite Dokumente befinden, die sich noch auf die Rechtslage vor dem Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung beziehen. Einzelne rechtliche und technische Ausführungen darin können nach wie vor Bedeutung haben. Dokumente, die auf der alten Rechtslage beruhen, sind mit einem [A] markiert.

Landesrechtliche Regelungen

Gesetz zur Anpassung des Landesdatenschutzgesetzes und weiterer datenschutzrechtlicher Vorschriften im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 PDF-Version

Bundesrechtliche Regelungen

Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) PDF-Version
Telekommunikationsgesetz (TKG) PDF-Version
Digitale Dienste Gesetz (DDG) PDF-Version
Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG) PDF-Version
Zur Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018 PDF-Version

Europäische Regelungen

  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) PDF-Version

[A]

 Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates PDF-Version

[A]

 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr PDF-Version

[A]

 Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) PDF-Version

Internationale Regelungen

Informationen zum EU-U.S. Privacy Shield  

Weitere Gesetze: