Durch eine Anfrage des Nordkurier wurden wir auf den Einsatz von Drohnen zur Erfassung des Gebäudealtbestandes in einer Kommune in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. Jetzt prüft der LfDI MV den Einsatz.

Nach ersten Informationen, die das zuständige Landesamt für innere Verwaltung M-V und das beauftragte Ingenieurbüro schnell und unbürokratisch bereitgestellt haben, steigt der LfDI MV tiefer in die Prüfung ein.

„Werden Drohnen eingesetzt, um gezielt ein Wohngrundstück und ein Wohngebäude zu fotografieren, kann dies erheblich in die Privatsphäre des Einzelnen eingreifen.“, stellt der Landesdatenschutzbeauftragte, Sebastian Schmidt, klar. „Auch mit Blick auf zukünftige  Drohnenflüge ist es im Interesse aller Beteiligten notwendig, verbindlich festzustellen, ob dieser Eingriff gerechtfertigt war.“, führt Sebastian Schmidt weiter aus. Der LfDI MV wird sich in der folgenden Prüfung mit der Frage befassen, ob mit dem Drohnenüberflug personenbezogene Daten verarbeitet worden sind. Ist dies zu bejahen, muss ein Gesetz diese Datenverarbeitung erlauben. Weiterhin wird zu prüfen sein, ob Maßnahmen ergriffen worden sind, um einen Eingriff in den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung auszuschließen oder zumindest zu minimieren. Erst Anfang des Jahres hatte sich der Bayerische Verwaltungsgerichtshof  kritisch bezüglich einer Drohnenbefliegung zur Ermittlung der Geschossflächenzahl geäußert. „Auch wenn diese Entscheidung keine unmittelbare Wirkung für Mecklenburg-Vorpommern hat, gibt sie Anlass, die bisherige Praxis öffentlicher Stellen zum Einsatz von Drohnen ergebnisoffen zu hinterfragen.“, erklärt Sebastian Schmidt abschließend.

Unabhängig von der angekündigten Prüfung hat das Landesamt für innere Verwaltung M-V gegenüber dem LfDI MV erklärt, dass es in weiteren Landesteilen derzeit keine Altgebäudeerfassungen mittels Drohnen veranlasst habe.

Kontakt: Antje Kaiser
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